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Schweden stellt Ermittlungen gegen Assange ein

Gute Nachrichten für Julian Assange: Der Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks muss nicht mehr die schwedische Justiz fürchten. Dennoch droht ihm weiterhin die Festnahme.

Stockholm/London (dpa) - Überraschend hat Schweden nach sieben Jahren die Vergewaltigungsvorwürfe gegen Wikileaks-Gründer Julian Assange fallengelassen. Der Australier, der seit fünf Jahren im selbstgewählten Exil in der Botschaft Ecuadors in London ausharrt, ist damit aber noch kein freier Mann.

Die Staatsanwaltschaft in Stockholm teilte am Freitag mit, ihre Ermittlungen gegen den 45-Jährigen einzustellen. "Wir sehen keine Möglichkeiten, die Ermittlungen weiter voranzubringen", sagte Anklägerin Marianne Ny in Stockholm. Sie betonte zugleich: "Wir treffen keine Aussagen zur Schuld."

Damit sind für den Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks die Probleme mit Polizei und Justiz noch nicht vom Tisch. Die britische Polizei kündigte umgehend an, ihn festzunehmen, sobald er Ecuadors Botschaft in London verlasse. Der Australier lebt seit 2012 dort, um einer Auslieferung zu entgehen .

"7 Jahre lang ohne Anklage festgehalten (...), während meine Kinder großgeworden sind und mein Name verleumdet wurde", schrieb der 45-jährige auf Twitter. Er fuhr fort: "Ich vergebe und vergesse nicht." Er spielte damit nicht nur auf die Zeit in der Botschaft, sondern auch auf eine frühere Festnahme 2010 in Großbritannien an.

Assange fürchtete stets, zunächst an Schweden und von dort an die USA ausgeliefert zu werden. Die USA machen ihn dafür verantwortlich, dass über seine Plattform brisante US-Dokumente aus den Kriegen in Afghanistan und im Irak veröffentlicht wurden. Über einen möglichen Auslieferungsantrag der US-Regierung ist allerdings nichts bekannt.

Scotland Yard ergänzte, es gehe nunmehr um ein "viel weniger schweres Vergehen". Nähere Angaben, wer Assange was vorwirft, machten die britischen Ermittler vorerst nicht. Wie der Nachrichtensender Sky News berichtet, soll es sich dabei um einen Verstoß gegen die Auflagen handeln, die der Internetaktivist im Jahr 2012 akzeptiert hatte. Damals war er gegen Kaution auf freien Fuß gekommen.

Die Vergewaltigungsvorwürfe stammen aus dem Jahr 2010. Nach langem Tauziehen war Assange im November in der Botschaft Ecuadors vernommen worden. Die schwedischen Staatsanwälte erläuterten, die Entscheidung hänge nicht mit einer möglichen Strafverfolgung des Wikileaks-Gründers durch die US-Behörden zusammen. "Die Entscheidung, die heute getroffen wurde, hat nichts mit möglichen Aktionen der US-Regierung zu tun", so Anklägerin Ny.

Der schwedische Anwalt des 45-Jährigen, Per E. Samuelson, feierte die Einstellung der Ermittlungen als Sieg. "Wir haben den Fall gewonnen", sagte der Jurist dem schwedischen Rundfunk. "Er ist natürlich froh und erleichtert."

Ob sein Mandant nun die Botschaft verlasse, sei noch unklar. Bis zum frühen Nachmittag hatte sich Assange nicht am Fenster oder auf dem Balkon der Botschaft blicken lassen. Vor dem Gebäude versammelten sich zahlreiche Journalisten. Auch die Polizei war sichtbar.

Bekannt wurde Wikileaks unter anderem durch die Veröffentlichung brisanter US-Dokumente aus den Kriegen in Afghanistan und im Irak. Eine der wichtigsten Quellen war dabei die Whistleblowerin Chelsea Manning, die deswegen 2013 zu 35 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden war und später von US-Präsident Barack Obama begnadigt wurde. Nach fast sieben Jahren in US-Militärhaft kam sie vor wenigen Tagen wieder auf freien Fuß.

Ecuador begrüßte die Entscheidung der schwedischen Justiz. Außenminister Guillaume Long hofft, dass Großbritannien Assange nun die Ausreise gewährt, wie er auf Twitter erklärte.

Die britische Regierung wollte sich nicht dazu äußern, ob bereits ein Auslieferungsantrag für Assange vorliegt. Man werde dies weder bestätigen noch dementieren und sich auch nicht zu Spekulationen äußern, heißt es in einer Mitteilung. Falls Assange die ecuadorianische Botschaft in London verlassen sollte, seien die Polizei und andere Strafverfolgungsbehörden zuständig.

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